Gesamtverband Niedersächsischer Kreditinstitute e.V.

 

Treffen mit den Landtagsausschüssen für Haushalt und Finanzen sowie für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 15. Mai 2013 im Hause der DZ BANK AG in Hannover

v.l. Dr. Stephan Siemer, Sabine Tippelt, Gisbert Fuchs

Schon bald nach der Neukonstituierung der Ausschüsse nach der Landtagswahl im Januar traf sich der Vorstand des Gesamtverbandes mit den neuen Vorsitzenden der beiden Landtagsausschüsse Sabine Tippelt (SPD), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Dr. Stephan Siemer, Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

Das erste Treffen am 18. April 2013 in den Räumen der Nord/LB diente aber nicht nur dem gegenseitigen Kennenlernen: Beide Vorsitzenden hatten einen Strauß von Themen dabei, die ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsausschüssen mit auf den Weg gegeben hatten. Sehr schnell verständigte man sich auf die Agenda für das Treffen im Mai.

Zins- und Konjunkturperspektiven
Nach der Begrüßung kommentierte der Vorstandsvorsitzende des Gesamtverbandes, Gisbert Fuchs, Hannoversche Volksbank eG, angesichts des weltweit niedrigen ZInsniveaus die Politik der Zentralbanken und die konjunkturelle Lage in verschiedenen Wirtschaftsräumen vor allem in Europa, den USA und China.Die Inflationsgefahren beurteilte er dabei vor dem Hintergrund verhaltener Wachstumsprognosen als gering. Damit werde auch das Zinsniveau auf absehbare Zeit niedrig bleiben. Folge: Wer sein Geld ohne Risken anlegen wolle, könne nicht damit rechnen, reale, also über der Preissteigerung liegende Rediten zu erzielen.


Folgen des niedrigen Zinsniveaus für die Finanzbranche
Der stellvertretendeVorstandsvorsitzende des Gesamtverbandes, Dr. Heinrich Jagau, Sparkasse Hannover, erläuterte die Folgen der anhaltend niedrigen Zinsen für die Ertragslage der Banken und Sparkassen: Der Zinsüberschuss, der Provisionsüberschuss und das Ergebnis aus der Fristentrans-formation als wichtigste Ertragsquellen der so genannten Retailbanken (das sind Banken mit traditionellem Einlage- und Kreditgeschäft)  werden in den nächsten Jahren sinken. Um hier gegenzusteuern, müssten sie ihre Anstrengungen zur nachhaltigen Kostensenkung weiter verstärken. Auch die private Altersvorsorge werde in dieser Phase komplizierter.

Basel III - Allheilmittel gegen künftige Finanzkrisen?
Vorstandsmitglied Dr. Ulf Meier, Nord/LB, stellte  den Abgeordneten den Ursprung, die Ziele und die Entwicklung der Vorschriften zum Eigenkapital, zur Transparenz und zur Krisenprävention vor. Ziel der Aufsicht sei es, Konsequenzen aus den Lehren der Finanzkrise zu ziehen, in denen das Eigenkapital und die Risikovorsorge vieler Banken unzureichend gewesen sei.Das Regelwerk von "Basel III" sei daher ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsektors.Simulationsrechnungen zu den Auswirkungen der zu erwarten-den Vorschriften bezifferten den Kapital-Mehrbedarf allein der deutschen Banken in den kommenden Jahren in einer Höhe von rund 65 Mrd. Euro.

"Trennbanken-Gesetz"
"Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituen und Finanzgruppen" - hinter diesem Satz-Ungetüm verbirgt sich ein weiteres Vorhaben des Gesetzgebers zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität, zum Schutz der Einlagen und zur künftigen Vermeidung des Einsatzes öffentlicher Mittel für die Rettung in Not geratener Banken. In Vertretung von Vorstandsmitglied Walter Flecken, Deutsche Bank AG, erläuterte Ulf Meier den Gästen die Kernelemente des so genannten "Bankentestamentes", des Trennbanken-Vorschlages zur Abschirmung von Risiken und der künftigen Strafbarkeit von Geschäftsleitern bei Versäumnissen im Risiko-Management. 

Herausforderungen bei der Finanzierung Erneuerbarer Energien
Die Vorstandsmitglieder Robert Cholewa, Commerzbank AG und Hans-Christian Schneider, DZ BANK AG, hatten sich auf das Thema "Projektfinanzierung" vorbereitet. Am Beispiel eines Projektes aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien stellte Schneider die wesentlichen Merkmale von Projektfinanzierungen, das Zusammenspiel der dabei ineinander greifenden Parameter "Laufzeit", "Eigenkapital" und "Kapitaldienst-Deckung" dar und erläuterte mögliche Auswirkungen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Finanzierung derartiger Projekte. Dabei betonte er die Notwendigkeit des Bestandsschutzes für bestehende Projekte und die Forderung, das neue Strommarkt-Desigen langfristig anzulegen.Hans-Christian SchneiderIn der anschließenden Diskussionsrunde standen die Vorstandsmitglieder des Gesamtverbandes den Parlamentariern bei den zahlreichen und mit großem Sachverstand vorgetragenen Nachfragen Rede und Antwort.In ihrem Schlusswort dankten die Ausschussvorsitzenden den Repräsentanten der niedersächsischen Kreditwirtschaft für ihre hochinformativen Beiträge und sprachen sich dafür aus, dieses jährliche Treffen auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode fortzusetzen.

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