Gesamtverband Niedersächsischer Kreditinstitute e.V.

 

 Treffen des Vorstands des Gesamtverbands mit den Landtagsausschüssen am 21. Mai 2014

Zum traditionellen Gedankenaustausch hat sich der Vorstand des Gesamtverbandes mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags unter Leitung der beiden Ausschuss-Vorsitzenden, Frau Tippelt und Herrn Dr. Siemer, am 21. Mai 2014 getroffen.

Auf Basis der vorab festlegten Themenblöcke berichteten die Mitglieder des Vorstands des Gesamtverbands über bedeutende Fragestellungen und Tendenzen, die die Kreditinstitute aktuell beschäftigen:

Zins- und Konjunkturperspektiven
Dr. Heinrich Jagau informierte in seinem Vortrag über die volkswirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, Europa, den USA und weltweit. Insgesamt gesehen befindet sich die Eurozone auf dem Weg der Erholung; gleichwohl bestehen unverändert Risiken durch die wirtschaftliche Situation in einigen südeuropäischen Ländern, laufende Maßnahmen zurHaushaltskonsolidierung undinsbesondere durch die Konfliktlage um die Ukraine. Positive Effekte gehen wie bisher von der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA und China aus. Sorgen um eine Deflation sind nach Ansicht von Dr. Jagau unangebracht, da die Preisanpassungen in einigen Ländern Südeuropas notwendig zurWiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit sind und die Kerninflationsrate in Euroland sich über 1 v. H. bewegt. Während in den USA die Geldpolitik nicht mehr so offensiv wie bisher verläuft, ist in Europa kein Ende des billigen Geldes der EZB absehbar. Somit wird auch das Zinsniveau bei Einlagen und Krediten weiter auf niedrigem Niveau verbleiben.

Regulatorische Anforderungen, Entwicklungen und Tendenzen
Dr. Ulf Meier und Robert Cholewa gaben im Anschluss einen Überblick über die Vielzahl und Wirkungsweise der regulatorischen Anforderungen, denen die Kreditinstitute unverändert und in noch wachsendem Maße unterliegen. Vorgestellt wurden dabei Maßnahmen zur Kapitalstärkung, zur Liquiditätssteuerung und zur Begrenzung der Verschuldung der Kreditinstitute, um die Gefahren einer erneuten Finanzkrise zu vermindern.

Auch wenn bei den Kreditinstituten Einigkeit über den Handlungsbedarf bei bestimmten Geschäftsarten besteht, führen die unabhängig von Größe und tatsächlicher Betroffenheit geltenden Regelungen für alle Kreditinstitute zu erheblichen personellen und finanziellen Aufwendungen, die die Ertragslage der Kreditinstitute negativ beeinträchtigen. Hierzu tragen auch neue im Jahr 2014 wirksam werdende Anforderungen zur verschärften Aufsicht sowohl bei systemrelevanten als auch den übrigen Kreditinstituten bei, obwohl in Deutschland bereits im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weitreichende gesetzliche und freiwilige Einlagen- und Sicherungssysteme bestehen. Gleiches gilt für die gerade beschlossene Finanztransaktionssteuer, deren Wirkung, Wirksamkeit und Akzeptanz noch schwer abschätzbar ist.

Herausforderungen für Banken im Zuge der Stärkung der Verbraucherrechte
Friedrich-Carl Heidebroek stellte die Sichtweise des Gesamtverbands zu den Regelungen des Verbraucherschutzes anhand konkreter Zahlen und Bespiele dar. Viele Regelungen wie z.B. die Pflicht zu Beratungsprotokollen, eine möglicherweise kommende Aufzeichnungspflicht bei telefonischer Beratung oder eine Begrenzung von Dispozinsen bzw. auch das im Jahr 2013 eingeführte Beschwerderegister gehen auf einzelne Missstände bzw.Fehlverhalten zurück. Sie sind jedoch mit umfangreichen Nebenwirkungen verbunden. Insbesondere verteuern sie die Leistungserstellung in Kreditin-stituten so, dass bestimmte Geschäftsarten nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll angeboten werden können. Andere Regelungsdefizite der Vergangenheit wie z.B. der Graue Kapitalmarkt, werden erst jetzt und damit recht spät von der Politik angegangen, nachdem eine Vielzahl von privaten Anlegern durch Insolvenzen oder betrügerische Aktivitäten in hohem Maße geschädigt worden sind.

Finanzierung des Wohnungsbaus und der Eigentumsförderung
Zur Historie der Wohnungsbauförderung, neuen Bau- und Wohnformen sowie zur Notwendigkeit der Eigentumsbildung als Mittel der Altersvorsorge referierte Gisbert Fuchs. Hannoversche Kreditinstitute haben bereits eine Vielzahl von alternativen Bauprojekten finanziert und nehmen damit eine Vorreiterrolle ein. Die Kreditinstitute stehen derartigen Wohnformen positiv gegenüber und haben gute Erfahrungen gemacht. DieWohnungsbauförderung ist seit 10 Jahren nahezu eingestellt worden. Heute liegt der Schwerpunkt der Förderung auf Programmen der KfW und beiden Landesprogrammen im Bereich der Mietwohnungsförderung. Die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sollte aus Sicht des GvnK jedoch nicht vernachlässigt werden. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Zukunft der Sozialversicherungssysteme ist Eigentumsbildung aus Sicht des Gesamtverbands ein wichtiges Instrument der Altersvorsorge zur der Erhaltung des Lebensstandards. Selbst bei steigenden Preisen bieten gerade die aktuell niedrigen Zinssätze in Verbindung mit den Förderprogrammen eine gute Gelegenheit zum Eigentumserwerb.

Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen in der neuen EU-Förderperiode
Abschließend stellte Hans-Christian Schneider die Eckpunkte der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen für die von 2014 bis 2020 laufende Förderperiode vor. Insgesamt sind rückläufige Fördervolumina für den Mittelstand und eine Abkehr von verlorenen Zuschüssen hin zu Darlehn undBürgschaften zu verzeichnen. Nach aktuellen Untersuchungen nehmen nur 17 % aller Klein- und Mittleren Unternehmen (KMU) Fördermittel in Anspruch, vorrangig Zuschüsse. Hier sind in Zukunft neue Entwicklungen zu erwarten, die von den Kreditinstituten aktiv unterstützt werden.Zum Abschluß gab es - wie in den letzten Jahren auch - wieder eine lebhafte Diskussion. Gerade der unmittelbare und vertrauensvolle Austausch in diesem Format zwischen Politik und Vertretern der Kreditinstitute in Niedersachsen bot erneut eine gute Gelegenheit zur Diskussion und Erläuterung von Hintergründen kreditwirtschaftlicher Entwicklungen und Herausforderungen, der auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.

Die Gesamtpräsentation können Sie hier einsehen.