Gesamtverband Niedersächsischer Kreditinstitute e.V.

 

Treffen des GvnK-Vorstands mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags am 16. März 2016

Im Jahr 2016 fand der Gedankenaustausch zwischen dem Vorstand des Gesamtverbandes und dem Niedersächsischen Landtag erstmals nur mit den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen unter Leitung des Ausschuss-Vorsitzenden, Herrn Dr. Siemer, statt.

Auf Basis der vorab von den Fraktionen benannten Themen informierten die Mitglieder des Vorstands des Gesamtverbands über aktuelle volkswirtschaftliche Entwicklungen sowie bedeutende Fragestellungen und Themen der Kreditwirtschaft und der Kreditinstitute in Deutschland und Niedersachsen:

Zins- und Konjunkturentwicklungen
Dr. Heinrich Jagau verdeutlichte in seinem Vortrag vor allem die gegenüber den Vorjahren erschwerten ökonomischen Rahmenbedingungen. Sie resultieren vielfach aus neuen oder erstarkten politischen Problemlagen (z.B. in Europa durch die politisch instabile Lage im Nahen Osten und damit verbundene Flüchtlingsströme, durch nationalstaatliche Tendenzen oder die Gefahr des „Brexits“), aber auch durch die weltweit gewachsenen Terrorgefahren.

Während sich die wirtschaftliche Situation in den USA positiv darstellt, leidet die Weltwirtschaft – trotz niedriger Rohstoffpreise und Inflationsraten - insgesamt unter Schwächetendenzen. Europa weist unverändert eine heterogene Entwicklung auf, wobei Deutschland schon seit mehreren Jahren – bedingt durch hohe Exporte, eine gute Binnenkonjunktur und eine niedrige Arbeitslosigkeit – über solide Wachstumsperspektiven verfügt. Belebend wirkt in vielen Branchen auch das niedrige Zinsniveau, zum Teil mit preissteigernden Tendenzen wie z.B.  bei den Immobilienpreisen in besonders gefragten Regionen Deutschlands. Aktuell sind nach Aussage von Dr. Jagau keinerlei Hinweise auf Zinssteigerungen erkennbar, zumal vor wenigen Tagen die EZB die Erhöhung des Ankaufprogramms für Wertpapiere von 60 auf 80 Mrd. € pro Monat angekündigt hat, der Leitzins auf 0 % gesenkt und auch der Zinssatz für Bankeneinlagen bei der EZB nochmals auf nunmehr -0,4 % abgesenkt wurde.

Niedrigzinsen und verändertes Verbraucherverhalten: Auswirkungen auf den Bankensektor, die Kunden und die Versorgung mit Bankdienstleistungen
Auf die Entwicklung der Zinsen im langjährigen Vergleich sowie auf die konkreten Auswirkungen  der  lockeren Geldpolitik der EZB ging Matthias Battefeld ein. Mehrere Zinssenkungen und die Bereitschaft des EZB-Chefs Mario Draghi zum „Whatever it takes“ haben an den Kapitalmärkten dafür gesorgt, dass der Zins seine Steuerungsfunktion inzwischen verloren hat, positive Renditen z.B. bei Bundesanleihen erst ab einer Laufzeit von 8 Jahren erzielt werden und Geschäftskunden bei Kreditinstituten in vielen Fällen bereits negative Zinsen akzeptieren müssen.

Für private Kunden und deren Altersvorsorge sowie für Versicherungen und Sozialversicherungssysteme entstehen durch die Niedrigzinsphase mittelfristig ernste Probleme. Für die Kreditinstitute sind damit im dominierenden Zinsgeschäft  sinkende Erträge und Margen verbunden, die – zusammen mit steigenden Kosten für regulatorische Anforderungen – deutliche Spuren in den Betriebsergebnissen hinterlassen und weniger Spielraum für eine nachhaltige Eigenkapitalstärkung bieten. Hinzu kommen erhebliche Herausforderungen für die Kreditinstitute aus dem drastisch veränderten Kundenverhalten: immer weniger Kontakte in den Filialen bei gleichzeitig rasant gewachsener Nutzung technischer Möglichkeiten sorgen für eine weitere Reduzierung der Präsenz der Kreditinstitute in der Fläche.

EU-Einlagensicherung als einziger offener Punkt der Bankenunion
Dr. Ulf Meier berichtete im Anschluss über die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Während die EZB seit Ende 2014 die Aufsicht über die sog. Systemrelevanten Kreditinstitute mittels SSM (Single Supervisory Mechanism) übernommen hat und auch die Regelungen des SRM (Single Resolution Mechanism) in Kraft getreten sind, stockt die europaweite Umsetzung der Einlagensicherung. Ziel ist die volle Vergemeinschaftung aller anerkannten Sicherungssysteme der Länder der Eurozone – sukzessive in 3 Schritten und spätestens bis zum Jahr 2024.  

Aktuell ist jedoch die Dotierung und Leistungsfähigkeit der nationalen Einlagensicherungs-systeme höchst unterschiedlich; manche europäischen Mitgliedsstaaten verfügen noch nicht einmal über nationale Systeme. Offen und strittig ist auch die Anerkennung nationaler Besonderheiten (z.B. der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie der privaten Einlagensicherung), so dass die Bundesregierung, kreditwirtschaftliche Verbände, Banken und die Deutsche Bundesbank aktiv Widerstand gegen diese Pläne artikuliert haben und zunächst auf einer vollständigen Harmonisierung der nationalen Systeme, deren Schutzniveau, Dotierung und Zielvolumina bestehen. Ansonsten besteht, so Dr. Meier, die Gefahr, dass hier die (ungewollte) Entwicklung in Richtung einer Transferunion eingeschlagen wird.

Regulatorik und deren Folgen für die Kreditinstitute und Kunden
  

Den stark gewachsenen Umfang an regulatorischen Anforderungen seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 verdeutlichte Alexander Müller. Schätzungen gehen davon aus, dass regulatorikbedingte Kosten die Kreditinstitute in Deutschland mit mehr als 9 Mrd. € pro Jahr belasten – Tendenz steigend. Exemplarisch zeigte er die umfangreichen und konkreten Auswirkungen für Kreditinstitute an den drei Themen Eigenkapitalausstattung, Mindestliquidität und Verbraucherschutzregelungen auf. So sind die Anforderungen an die Höhe und Qualität des vorzuhaltenden Eigenkapitals erheblich gestiegen, womit zusätzliche Kosten für Kreditinstitute verbunden sind. Die Verschärfung der Liquiditätsvorschriften (u.a. Liquidity Coverage Ratio und Net Stable Funding Ratio) hat die Einschränkung der Fristentransformation - einer wesentlichen Ertragsquelle – zur Folge und betrifft damit ein bedeutendes Element des Geschäftsmodells der Kreditinstitute. Ähnlich gravierende Eingriffe in das Kerngeschäft gehen von Regelungen aus, die (richtigerweise) dem Verbraucherschutz dienen: sie verursachen in vielen Fällen erheblichen Aufwand und Kosten (z.B. für IT, Personal, Dokumentation, Schulung), die über Preise nicht weitergegeben werden können, so dass bestimmte Bankdienstleistungen (u.a. Wertpapierberatung) nicht mehr angeboten oder von den Kunden genutzt werden. Gerade kleinere Kreditinstitute sind hiervon  sowie von der zunehmenden Komplexität rechtlicher Regelungen überproportional betroffen.

Stellenwert öffentlicher Institutionen als Partner der Kreditwirtschaft
  

Markus Rammes beleuchtete in seinem Vortrag die unverändert hohe Bedeutung der Finanzierung kommunaler Kunden, aber auch deren sich wandelnde aufsichtsrechtliche Betrachtung. Unverkennbar ist das steigende Volumen kurzfristiger Finanzierungen in Form von Kassenkrediten, das aktuell bei ca. 50 Mrd. € liegt und sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat.  

Auch wenn das Kommunaldarlehn das Ankerprodukt darstellt, könnten in Zukunft andere, kapitalmarktnahe Finanzierungsformen an Bedeutung gewinnen. Da der öffentliche Sektor insgesamt – anders als in der Vergangenheit – nicht mehr als risikofrei angesehen wird und eine Unterlegung mit Eigenkapital in der Diskussion ist, könnten sich trotz Niedrigzinsphase gerade langfristige Kredite an Kommunen verteuern. Die Finanzierung von Kommunen bleibt damit, so Rammes, im Spannungsfeld hohen Finanzbedarfs, neuer regulatorischer Anforderungen, veränderter Finanzierungsformen und innovativer Absicherungsinstrumente ein interessantes aber auch anspruchsvolles Geschäftsfeld für Kreditinstitute.

Digitalisierung und neue Zahlungssysteme
  

Hans-Christian Schneider zeigte abschließend sehr anschaulich den rasanten Veränderungsprozess durch die Digitalisierung sowie daraus resultierende Anforderungen und Gefahren für Kreditinstitute auf.

Grundlage dieser Entwicklung ist die rasche Zunahme der Zahl mobiler Endgeräte als auch das veränderte Nutzerverhalten. Etablierte Kreditinstitute stehen in einem intensiven Wettbewerb mit sog. FinTechs, deren Zahl weltweit auf 12.000 geschätzt wird. Besonders häufig sind sie im Segment des Zahlungsverkehrs mit Privatkunden tätig und treffen auf ein Marktvolumen, das weltweit nach jüngsten Schätzungen 360 Mrd. bargeldlose Transaktionen p.a. umfasst (davon in Deutschland 20 Mrd.) und jährliche Steigerungsraten von 10 % aufweist. Trotz erheblicher Vorteile bei Effizienz und Kostenstrukturen der FinTechs sind, so Schneider, Aspekte des Datenschutzes und der IT-Sicherheit nicht zu vernachlässigen, zumal diese Unternehmen aktuell nicht der Bankenaufsicht unterliegen.

In einer gemeinsamen Initiative aller Kreditinstitute und deren Verbände in Deutschland wurde mit paydirekt eine Anwendung entwickelt, die – anders als bisher dominierende Anbieter wie z.B. paypal – die Zahlungsabwicklung über bestehende Konten ohne Einbindung von Drittanbietern sicher, einfach und transparent ermöglicht sowie den Datenschutz und die Wahrung des Bankgeheimnisses gewährleistet. Als weitere Entwicklungsstufe und logische Konsequenz der Digitalisierung gilt „Instant Payment“, das eine Zahlungsausführung in Echtzeit darstellt und vom European Payment Center (EPC) bis zum Jahr 2018 umgesetzt werden soll.

Nach den Vorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der die vorgestellten Themen vertieft als auch weitere, die Abgeordneten interessierenden Fragestellungen behandelt wurden. Die Palette der Themen reichte dabei vom Aufsichtsrecht über die Auswirkungen der Niedrigzinsen auf Kreditinstitute und die Gesellschaft bis hin zur Zukunft des Bargelds und der Bankenwelt.

Einigkeit bestand bei allen Teilnehmern, dass dieser vertrauensvolle Austausch eine wichtige Plattform darstellt für die Verdeutlichung von Hintergründen und Entwicklungen bei Kreditinstituten sowie zu deren Agieren am Markt und im Wettbewerb.